Der neue Kaktus - Ausgabe 3 (März 2012)
Der NEUE Kaktus ist da !
Einige Themen ........ Ausgabe 03/2012
- Einkommensschere öffnet sich weiter
- Vermögende haben es in Österreich gut
- Immobilien & Wohnen
- Neues aus dem Bundesrat
- HTL für den Bezirk Kitzbühel
u.v.m.
Liebe Oberndorferinnen und Oberndorfer !
Zweifelsohne ist uns allen eine Budgetsanierung sehr wichtig, doch wie muss der Sparstift angesetzt werden, dass es „gerecht“ ist und nicht zu Lasten einzelner Bevölkerungsgruppen geht?
In Österreich geht es uns dank einer guten Beschäftigung und guten Binnennachfrage im Verhältnis zu vielen anderen europäischen Ländern noch relativ gut.
Um uns diesen Vorteil zu halten, muss das Steuersystem „gerechter“ gestaltet werden. Es geht dabei nicht um Neid gegenüber Wohlhabende sondern um einen fairen Ausgleich bei der Steuerlast zu erreichen.
Derzeit kommt der Löwenanteil aller Steuern von Löhnen und vom Konsum, während Vermögen fast unbesteuert ist. D.h. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten den höchsten Beitrag, während in der längeren Betrachtung die Einkommen – die bei uns in Tirol bereits weiter hinten liegen – stagnieren. Wenn aufgrund der Budgetsanierung Pensionen und Sozialleistungen gestrichen werden, wird unser Wirtschaftswachstum sehr
schnell darunter leiden, was sich wieder negativ auf Beschäftigung und Löhne auswirken wird.
Auch die überdurchschnittlichen Subventionen für privilegierte Gruppen wirken sich sehr negativ auf die Gesamtentwicklung aus. Es gibt noch viel zu tun!
Wir haben viele Möglichkeiten unser Steuersystem in Richtung mehr Gerechtigkeit und Fairness zu gestalten.
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Einkommensschere öffnet sich weit
Die Kluft zwischen jenen, die hohe Gewinn- und Renditeeinkommen beziehen und dem Großteil der Bevölkerung (untere und mittlere Einkommen) wird immer größer.
Der Blick auf die gesamte Einkommensverteilung zeigt unmissverständlich, dass der Anteil der Gewinn- und Besitzeinkommen am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstandszuwachs dramatisch steigt und die Lohnquote sinkt - weil die Gewinne und Vermögenserträge doppelt so schnell wachsen wie die Löhne. 1975 war der Anteil der Lohnsteuer und der Gewinnsteuern am gesamten Steuerkuchen mit je rund 18 Prozent gleich hoch.
Heute kommen 31% der Steuereinnahmen aus der Lohnsteuer und Unternehmen tragen nur mehr mit 12% bei und auf der anderen Seite bleibt das Wachstum der Löhne (+ 39%) gegenüber dem Wachstum der Gewinne (+75%) deutlich zurück.
Gewinne wachsen fast doppelt so schnell wie Löhne
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Vermögende haben es in Österreich gut
Und der Normalverdiener ?
Im internationalen Vergleich nimmt Österreich bei der Besteuerung von Vermögen seit Jahren einen der hintersten Plätze ein. Österreich ist definitiv kein Hochsteuerland für Vermögende. Derzeit kommt der Löwenanteil aller Steuern von Löhnen und vom Konsum, während Vermögen fast unbesteuert ist. Ein Vergleich der Organisation der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt, dass Österreich im Jahr 2008 nur 1,3% seiner Steuereinnahmen aus Vermögen erzielte. Gemeinsam mit der Slowakei bedeutet das den zweitniedrigsten Anteil am Steueraufkommen, dahinter liegt nur noch Tschechien. Im Durchschnitt über alle OECD-Staaten liegt der Anteil an Vermögenssteuereinnahmen an den Gesamtsteuereinnahmen bei 5,4% und damit weit über dem österreichischen Niveau.
Österreich ist aber auch kein Hochsteuerland für Unternehmen, denn bei den Einnahmen es Staates durch Körperschaftssteuer (Steuer für Unternehmen) liegt Österreich bei den hinteren Plätzen. Der Körperschaftssteuer-Satz liegt weit unter dem EU-Durchschnitt.
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Alle hätten ihren Beitrag zu leisten ...
Wusstet ihr, dass…
• die reichsten 10% der Bevölkerung mehr als die Hälfte des Geldvermögens besitzen?
• die reichere Hälfte der Bevölkerung über 98% der Immobilien verfügt?
• jedes Jahr Immobilien im Wert von 3 Mrd. Euro vererbt werden?
• in Österreich der Beitrag von Vermögen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben seit 1990 um mehr als 50% zurückgegangen ist?
• unter den westlichen Industrieländern nur Tschechien einen geringeren Teil seiner Steuereinnahmen aus Vermögen erzielt?
Das private Gesamtvermögen in Österreich wird auf mehr als 1.300 Milliarden Euro geschätzt.
Es besteht aus Immobilien (Häuser, Wohnungen und Grund), Geld- bzw. Finanzvermögen (Spareinlagen, Wertpapiere, Unternehmensbeteiligungen) und weiterem Sachvermögen (wie Kunstwerke etc.) und ist sehr ungleich verteilt.
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Ungerecht Verteilung des Besitzes ...
Ein Prozent der Reichsten besitzt so viel wie 90 Prozent der übrigen Bevölkerung
Allein das reichste Prozent hat mit knapp 34% einen größeren Anteil als 90% der Bevölkerung, die gemeinsam über weniger als ein Drittel verfügen.
Den größten Vermögensbestandteil bilden private Immobilien, die laut Schätzung der Österreichischen Nationalbank rund 880 Milliarden Euro wert sind, wovon allein das reichste obere Fünftel (20%) über mehr als drei Viertel verfügt! 40 Prozent der Bevölkerung besitzen keinerlei Immobilien.
Ende 2010 betrug das offiziell erfasste private Brutto-Finanzvermögen (Sparbücher, Aktien, Fonds, Wertpapiere, Lebensversicherungen etc.) 460 Milliarden Euro. Davon besitzt allein das reichste Zehntel der Haushalte geschätzt mehr als die Hälfte (54%).
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Immobilien und Wohnen
Immobilienvermögen machen etwa zwei Drittel des gesamten Vermögens in Österreich aus. Auch die Verteilung des Immobilienvermögens zeigt eine weit geöffnete Schere.
Die reichsten 10% aller Haushalte in Österreich besitzen 85% aller Immobilien, die reichere Hälfte sogar 98%. Die ärmsten 40% besitzen überhaupt keine Immobilien.
Die reichsten 10% besitzen 85% der Immobilien
Die mittleren 50% besitzen 15% der Immobilien
Die ärmsten 40% besitzen 0% der Immobilien
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Neues aus dem Bundesrat (März 2012)
Das Bildungssystem ist immer wieder Gesprächsthema – sowohl am Stammtisch als auch im Parlament.
Um welche konkreten Themen handelt es sich dabei und was wird umgesetzt?
Hans Schweigkofler: Für das Bildungsvolksbegehren, das auf die Initiative der SPÖ zurückgeht und das von 383.724 Österreicherinnen und Österreichern unterschrieben wurde, wird nun im Parlament ein eigener Ausschuss eingerichtet. Ich
wurde als Vertreter der SP-Bundesfraktion in diesen Ausschuss gewählt und werde mich für ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem einsetzen.
Man hört immer wieder den Begriff „Oberstufe neu“- was können wir uns darunter vorstellen?
Hans Schweigkofler: Auf Basis der Erfahrungen aus Schulversuchen wurde gemäß den Zielen des Regierungsprogramms ein Modell der neuen Oberstufe mit semesterweiser Lehrstoffverteilung (Kompetenzmodule) entwickelt. Kernpunkte dieses neuen Modells sind: die semesterweise Gliederung in Kompetenzmodule, die für eine kontinuierliche Leistungserbringung der Schülerinnen und Schüler im gesamten Schuljahr sorgt, die Verdichtung und Verbesserung der Lernatmosphäre durch die Einteilung in Kompetenzmodule, die Verbesserung der Vorbereitung auf eine universitäre Ausbildung, die Steigerung der Leistungsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler, die Individualisierung des Unterrichts und ganz wichtig: die neue Lehr- und Lernkultur.
Das Modell ist in Schulversuchen bereits in Anwendung - bis wann wird komplett auf die Oberschule NEU umgestellt?
Hans Schweigkofler: Ab dem Schuljahr 2013/14 wird schrittweise umgestellt. Die Schulen selbst beantragen die Schulversuche. Innerhalb von fünf Jahren sollen jährlich rund 160 Schulen umgestellt werden. Ab 1. September 2017 gilt das Modell der neuen Oberstufe für alle Schulen. Im Vollausbau werden 185.000 Schülerinnen und Schüler von der neuen Oberstufe profitieren. Die neue Oberstufe gilt für alle 3 bis 5-jährigen mittleren und höheren Schulen ab der 10. Schulstufe.
Die Maßnahmen beziehen sich auf das
Schulsystem und die Schulpflichtigen,
welche Aktionen und Impulse werden
für Erwachsene gesetzt?
Hans Schweigkofler: Mit dem kostenlosen Nachholen von Basisbildung und Pflichtschulabschlüssen werden bessere Zugangschancen zum Arbeitsmarkt für Erwachsene eröffnet, die bisher über keine ausreichenden Mindestqualifikationen verfügten. Dies ist ein epochaler Schritt. Es ist gelungen, mit den Ländern einen Vertrag über Erwachsenenbildung abzuschließen: Erwachsenenbildungseinrichtungen bieten die Lehrgänge an, die Kosten werden von Bund und Ländern refundiert. Es steht ein Gesamtvolumen von 55 Millionen Euro bis 2014 zur Verfügung.
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HTL im Bezirk KITZBÜHEL
HTL für Bezirk Kitzbühel
Bereits seit langer Zeit hegt BR Bürgermeister Hans Schweigkofler den Wunsch, im Bezirk Kitzbühel eine HTL zu errichten.
Seit letztem Jahr hat er die Hebel dafür intensiv in Bewegung gesetzt: nach den positiven Signalen von Seiten des Landes durch LR Beate Palfrader und Landesschulrat Reinhard Wöll findet das Projekt auch auf Bundesebene große Zustimmung.
Am 14. Dezember 2011 signalisierte Bildungsministerin Claudia Schmied Hans Schweigkofler die klare Befürwortung für die Etablierung einer höheren technischen Lehranstalt im Bezirk Kitzbühel. „Den Ausbau von technischen Ausbildungen in Tirol halte ich für sehr sinnvoll und unterstützenswert“, bestätigt Schmied, die sich auch für die Neue Mittelschule, die im letzten Ministerrat des Jahres beschlossen wurde, einsetzte. Die Zeichen für eine HTL in Kitzbühel stehen auf „go“ und es wird intensiv weiter an dem Projekt gearbeitet.
„Ich bin sehr stolz, dass nun auch die ÖVP auf den fahrenden Zug aufgesprungen ist. Gemeinsam werden hier SPÖ und OVP - sicher erfolgreich sein“, freut sich Hans Schweigkofler.