ALLE INFOS ZUM PFARRFELD


Nach 19 Monaten endlich einen Entscheidung !

19 Monate musste ein Prozess dauern, dass auch die Oberndorfer ÖVP, AAB und GEO kapiert haben, dass wir auch in Oberndorf Wohnungen für Oberndorferinnen und Oberndorfer brauchen.

Mit 9:4 Stimmen wurde der Beschluss zur Umwidmung des Pfarrfeldes gefasst.


Aufgrund anstehender gesetzlicher Änderungen (Wohnbauförderungsrichtlinien, Umwidmungssteuer) sowie Planung der Kapazitäten benötigt die Neue Heimat Tirol eine Entscheidung in der Sache Pfarrfeld. Hierzu langte in der Gemeinde ein Schreiben von der Neuen Heimat Tirol ein – welche im Gemeinderat behandelt werden muss !
Bei der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2012 wurde der Antrag der Neuen Heimat bzw. Diözese Salzburg nur vertagt. Daher der neuerliche Antrag !

Als Auskunftspersonen sind zu dieser Sitzung eingeladen:
- DI Alois Leiter (GF Neue Heimat Tirol)
- DI Andreas Falch (Raumplaner im Auftrag der Erzdiözese Salzburg)

Aufgrund der vergangenen Monate, bei dem das Thema „Pfarrfeld“ oder „günstige Wohnungen für Junge“ in Oberndorf in aller Munde war, war es auch nicht verwunderlich, dass eine Vielzahl an Zuhörern (23 Personen, samt TT, Kitzbühler Anzeiger und Bezirksblätter) anwesend war.

Mit einer kleinen Verspätung konnte dann um 17.10h die Sitzung begonnen werden (Termin wurde aufgrund der langen Anfahrt der Auskunftspersonen vorverlegt).
Zu Beginn berichtet der Bürgermeister Hans Schweigkofler über die Gespräche mit den 12 Grundbesitzern, die lt. GEO für eventuelle Alternativflächen in Frage kommen.
10 Grundbesitzer lehnten ab, einer kann sich einen Teilverkauf vorstellen (Preisfrage) und für den einen wäre nur das Baurecht reizbar. Namen werden aufgrund des Datenschutzes sowie Bitten der einzelnen Grundbesitzer nicht genannt. Man muss aber hinzufügen, dass die Grundbesitzer von der GEO vorher nicht gefragt wurden, ob der Grund überhaupt zur Verfügung steht – viele waren über die Vorgehensweise der GEO überrascht aber auch verärgert.
Eine weitere Alternative (zwischen Dorfbachweg und Rerobichlsiedlung) der ÖVP wurde gem. Gutachten von der Landesgeologie abgelehnt – da die Flächen auf dem ehemaligen Bergwerksgelände angesiedelt sind.

Anschließend wurde vom Bürgermeister die Vorgeschichte zum Pfarrfeld für alle wieder in Erinnerung gerufen – der genaue chronologischen Ablauf wurde erläutert (daraus die wichtigsten Daten – genauere Chronik unter http://www.der-neue-kaktus.at/der-neue-kaktus/wohnen-am-pfarrfeld/chronologie/index.html)

02. Juli 2010 Erste Gespräche zwischen der Erzdiözese und der Neuen Heimat Tirol
14. Sept. 2010 Der Bürgermeister informiert den Raumordnungsausschuss
13. Sept. 2011 Entscheidung Land Tirol – Änderung des RO-Konzeptes wird bei positiven
GR Beschluss genehmigt
19. Okt. 2011 GR vertagt mit den Stimmen der GEO und der ÖVP den Antrag

Es ist daraus ersichtlich, dass alle Fraktionen bereits seit 14. September 2010 (!!) vom Pfarrfeld in Kenntnis gesetzt wurden d.h. dass alle bereits über 19 Monate bzw. 545 Tage informiert sind ! Weitere Infos waren die Lage/Standort sowie dass 20 Mietwohnungen geplant sind.

Des Weiteren wurde nochmals erwähnt, dass der damalig zuständige Raumplaner für Oberndorf ein positive Stellungnahme für die Bebauung des Pfarrfeldes abgab – dies gilt auch für die Raumplaner im Land Tirol (Hollmann, Ortner).

Berichte DI Leiter Alois bzw. DI Falch Andreas
Die Neue Heimat Tirol (kurz „NHT“) hat mit der Diözese einen Baurechtsvertrag abgeschlossen – Laufzeit 50 Jahre. Die Diözese erhält dafür 4% Baurechtszins – d.h. 4% vom Grundpreis, der lt. Wohnbauförderrichtlinien knapp über 100€/m⊃2; liegen darf (ungefährer Wert – eine genaue Berechnung kann dann erst nach genauer Planvorlage errechnet werden). Diese 10.000 bis 12.000€ jährlich gehen aber zu Gänze (ohne Steuerabzug etc.) an die Pfarre Oberndorf – für Sanierungen etc.
Der NHT ist das sensible Grundstück bewusst – deshalb wird auch ein Architektenwettbewerb durchgeführt, bei dem der Gemeinderat ein Mitspracherecht erhält.
Bei sämtlichen Gesprächen zwischen der NHT und der Gemeinde Oberndorf wird der Gemeindevorstand (Bgm.liste/ÖVP) mit einbezogen.
Derzeit baut die NHT über 500 Wohnungen (Gesamtvolumen 70 Mio. €) jährlich – 83% aller Wohnungen der NHT sind Miet- oder Mietkaufwohnungen, wobei es noch keine Erfahrung mit Mietkaufwohnungen gibt (zu junges Modell)
Der Mietpreis liegt bei vergleichbaren Objekten bei ca. 8,50€ je m⊃2; (inkl. Betriebskosten) – eine 60m⊃2; Wohnung kostet dann 510-540€. In St.Johann und z.T. in Oberndorf werden bereits Mieten von 12-13€ je m⊃2; (aber ohne Betriebskosten) verlangt.
Die Gemeinde Oberndorf kann die Wohnungen (Kriterien der Wohnbauförderung müssen erfüllt werden) dann direkt vergeben.

Definition BAURECHT
Hier nun die richtige Definition eines Baurechts oder eines Baurechtsvertrages – da leider einige das Baurecht falsch verstanden haben und es zum Teil in Oberndorf falsch interpretiert wurde …
In diesem Falle wird das Baurecht auf 50 Jahre vereinbart. Die Mietverträge zwischen NHT und dem Mieter erfolgen oft auf unbestimmte Dauer – d.h. diese sind auch nach dem Ablauf des Baurechtsvertrag gültig. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Mietwohnhäuser nach 30 bis 40 Jahren saniert werden (Wärmeschutz etc.) – diese Sanierung wird dann vom Bauträger durchgeführt – da der Mieter diese Kosten aber nicht übernehmen kann, wird der Baurechtsvertrag zwischen dem Bauträger und dem Grundstückseigentümer auf unbestimmte Zeit verlängert.
Auszug AK (Arbeiterkammer): „Der Wechsel des Vermieters hat grundsätzlich keinen Einfluss auf ein bestehendes Hauptmietverhältnis. Wird etwa eine Liegenschaft verkauft, ist auch der neue Liegenschafts- bzw. Hauseigentümer an den Inhalt des Mietvertrages, mit allen nicht ungewöhnlichen Nebenabreden gebunden“

Nach der Vorstellung von den beiden Auskunftspersonen folgten Fragen, Meinungen bzw. Äußerungen der einzelnen Gemeinderäte:

GR Bachler Hans (ÖVP) wies nochmals auf den hochwertig landwirtschaftlichen Boden hin, der für die Landwirtschaft unersetzlich ist – ein sogenannter 52er Boden (eine landwirtschaftliche Kennzahl, die in speziell für die Finanz wichtig ist). Warum diesen Platz für den Wohnbau verwenden – Bachler könnte sich darauf auch den künftigen Sportplatz vorstellen.
Des Weiteren erwähnte er, dass bei Genehmigung dieser Umwidmung, das gesamte Gebiet zwischen RSC (Raiffeisen Service Center) und der Wohnhausanlage „Sensenschmied“ links und rechts der Bahnhofstrasse total verbaut werden muss.
Ist ein kompletter Irrtum - damit die restlichen Grundstücke bebaut werden bzw. werden können, bedarf es als Erstes einer Zustimmung der Grundeigentümer (noch ist es schon so, dass der Eigentümer über sein eigenen Grundstück frei verfügen kann und darf), ein positives Gutachten vom Raumplaner, einer positiven Stellungnahme vom Land Tirol und schlussendlich dann noch den einfachen Mehrheitsentscheid des Gemeinderates.

Vizebgm. Landmann Hans-Jörg verwies auf die Neuplanung bzw. dem neuen Raumplanungskonzept. Kaktusantwort – ein Konzept, mit welchem jedoch erst begonnen werden muss. Das ist aber ein Prozess der einige Jahre dauern kann und wird – um ein gutes und durchdachtes Konzept zu erhalten. Wir können nicht noch länger für die Entscheidung Pfarrfeld warten, als wir eh schon bereits getan haben (19 Monate sind genug).
GV Jöchl Reinhard fragte an, warum wir nicht gleich das ganze Feld (also 7.500 anstelle der 2.500m2) widmen.
Hans Schweigkofler aber argumentierte, dass die Fläche zu groß und das Feld zu schmal wäre.

GR Nothdurfter Hannes stellte noch die Fläche des Stöcklfeldes (eine Grünfläche – südlich d.h. genau vor dem Firmensitz Allputz bzw. der Hofstelle „Stöcklbauer“) in Erwägung – dieses Grundstück ist der südlichste Abschluss des eigentlichen „Dorfes“.
Der Bürgermeister fügte jedoch hinzu, dass dieses Grundstück mit seinen 20.000m⊃2; (2ha) sehr groß ist – es müsste eine Bebauungsstudie erstellt werden – hier muss man das gesamte Areal gut durchdenken (Schneeabladeflächen, Zufahrten, Parzellierung, wo Wohnbau, wo Einfamilienwohnhäuser etc.).
mE käme dieses Grundstück nur zum Tragen, wenn wirklich alle Maßnahmen ausgeschöpft wären d.h. wenn wir keine Möglichkeit eines günstigen Baugrundes für Oberndorfinnen und Oberndorfer mehr hätten.
Solange wir noch Grundstücke im Dorf haben, welche wir von Eigentümern zu günstigen Preisen übernehmen können, sollte auch der Wohnraum im Dorf forciert werden. Natürlich mit einer gesunden Mischung aus Wohnungen und Wohnhäusern.

Es folgten weitere Wortmeldungen von GV Ritter Klaus, GR Unterberger Didi – nach ca. 2,5 Stunden intensivster Sitzung wurde auf Antrag von GV Jöchl Reinhard eine Pause zur internen Beratung der ÖVP gemacht.

Nach der Fortsetzung (ca. 10 Minuten später) fasste GR Thaler Gerhard noch alle wichtigen Punkte zusammen:

1) Baurecht wurde genau erklärt, Laufzeit 50 Jahre – mit Verweis auf Verlängerung

2) Baurecht ist derzeit das Günstigste für Mieter, da der Grundanteil für Bauträger (in Folge für den Mieter) nicht fällig wird

3) 52er Boden bzw. beste Landwirtschaftliche Fläche sehr wichtig – jedoch darf man die Arbeiter und Angestellten nicht vergessen, die Wohnungen brauchen.
Die haben oft keinen Grund von zu Hause geerbt oder geschenkt bekommen – haben auch nicht die Möglichkeit für ein Austraghaus auf freier Ebenen.

4) Die Grundkosten sind in den letzten Jahren explodiert – derzeit liegen die Grundkosten in Oberndorf bei 400-500€ je m⊃2;. Bei 400€ Grundkosten und 400m⊃2; Grundfläche liegen allein
die Grundstückskosten bei 160.000€ - dann hat man aber noch kein Haus darauf stehen !
Das kann sich fast keiner mehr leisten – die jungen Menschen schon gar nicht !

5) Jede Fraktion hat über 19 Monate Zeit gehabt, sich intensivst mit dem Vorhaben zu beschäftigen bzw. Alternativen vorzulegen.
Fakt ist jedoch, das keine Alternativen, welche auch realisierbar sind, vorliegen. Entweder gibt es keine Zustimmung von Grundeigentümern oder es wird ein so hoher Kaufpreis verlangt, sodass wiederum kein günstiges Wohnen möglich ist.

6) Das Pfarrfeld ist vorhanden, der Eigentümer samt Pfarrkirchenrat hat zugestimmt, der Eigentümer samt Bauträger sind sich vertraglich einig, die Zustimmung des Raumplaners und die der Raumordnungsabteilung des Landes Tirol liegen vor, die vollen Erlöse aus dem Baurecht gehen an die Pfarre in Oberndorf (nicht nach Salzburg oder St.Johann).

Auf Antrag der GEO (durch GR Ersatz Strobl Lukas) wurde eine geheime Abstimmung durchgeführt.

Die Abstimmung erfolgt nach doch sehr müßigen und langen Verhandlungen, Diskussionen und oft emotionalen Momenten (dreierseits) überraschend positiv aus.

Mit 9:4 Stimmen wurde der Beschluss zur Umwidmung von 2.500m2 - Pfarrfeld gefasst.

Fazit – eine sehr faire und gute Diskussionsrunde zwischen allen Beteiligten.

Mich freut es auch sehr, dass auch mindestens ein oder zwei Mitglieder der ÖVP für diese Projekt gestimmt haben – denn es ist für Oberndorf ein gute Sache.
Es geht immer nur um die gute Sache für Oberndorf – politische Ansichten müssen Nebensache sein !

Bericht - Thaler Gerry




Wohnen am Mesnerfeld von ÖVP und GEO abgelehnt !

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.10.2011 wurde der Antrag der Erzdiazöse Salzburg, um Umwidmung von 2500m2 Freiland in Wohngebiet ...

7 (die 3 ÖVP Parteien-VP,AAB,GEO) : 6 (BGM Liste) abgesetzt.
d.h. dass der Wohnbau derzeit nicht realisiert werden kann.

Wir werden aber alles daran setzen, dass wir für junge Leute Wohnungen erhalten.

Geplant war der Neubau einer Wohnhausanlage - Schaffung von Mietwohnungen für Oberndorferinnen und Oberndorfer.
Vereinbart wurde im Vorfeld, daß die Gemeinde einen Einfluss auf die Architektur (ein Architektenwettbewerb wäre gestartet worden) sowie die Vergabe hat. Der Gemeinderat selber hätte frei Hand für die Vergabe.
Der Bau- und Raumordnungsausschuss (2x BGM Liste, 2x ÖVP, 1x GEO) wurde bereits am 14. September 2010!! darüber informiert - medial wurde es seitens der ÖVP am 27.04.2011 (TT) vehement und strikt abgelehnt.

Das Projekt wurde gemäß den Vorgaben der Raumordnung vom Land Tirol sowie vom zuständigen Raumplaner DI Poppinger Günther geprüft und positiv bewertet.
Dennoch stimmten die GR Nothdurfer Hannes, Vzbgm. Landmann Hans-Jörg, GR Schroll Christian, GR Bachler Hans, GR Jöchl Reinhard, GRin Foidl Cilli, ErsatzGRin Bombek Rosi dagegen.
Gründe hierfür waren, der Verlust der landwirtschaftlichen Fläche, das die Lage nicht optimal ist (sehr windig ?!) sowie die Tatsache, daß man dies "nicht übers Knie brechen darf" - obwohl man bereits 13 Monate Bescheid weiß bzw. daran arbeitet.

Fazit - es gibt nun KEINE Wohnungen für junge Oberndorferinnen und Oberndorfer - Wohnungnen die auch für Normalverdiener leistbar sind !

Warum lehnen ÖVP und GEO die Errichtung von günstigen Wohnungen für junge Oberndorferinnen und Oberndorfer auf dem Pfarrfeld ab?
Was bewegt ÖVP und GEO dazu, jungen Menschen die Chance auf leistbare Mietwohnungen zu verbauen? Wollen ÖVP und GEO wirklich, dass die jungen Oberndorfer
BürgerInnen in die Nachbarorte ziehen?

Haben nicht genau diese beiden Parteien bei der Wahl versprochen, für günstige Wohnungen und Baugründe zu sorgen?
Mit dem Pfarrfeld haben wir ein geeignetes Grundstück in zentraler Lage, das alle Voraussetzungen erfüllt – wie kann man so eine Chance ablehnen?
Ich hoffe, dass bald die Vernunft über die Parteipolitik siegen wird.

Wir bitten euch um eure Unterstützung!


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